Nutzungsbedingungen

Ändern sich diese Bedingungen, nennt dieser Abschnitt, was sich gegenüber der vorigen Fassung geändert hat. Maßgeblich ist der Text der Bedingungen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von miphu: der Apps für iPhone, iPad und Mac, der Web-App und der Dienste, die SwiftLabs dafür betreibt, einschließlich der Schnittstelle für KI-Apps.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die

SwiftLabs UG (haftungsbeschränkt)Schanzenstraße 19, 90478 Nürnberg, DeutschlandHandelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 46502vertreten durch den Geschäftsführer Felix StraubTelefon: +49 911 49529681 · E-Mail: hello@miphu.com
(nachfolgend „SwiftLabs")

(3) Teil A gilt für alle, Teil B regelt den Vertrag mit dem Kunden, Teil C die Lizenz für die Apps und die Bestimmungen, die Apple für den App Store verlangt; Teil C gilt für jeden Nutzer der Apps. Anlage 1 und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung sind Bestandteil dieser Bedingungen. Die Angaben nach Art. 26 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) stehen auf der Seite nach § 11 Absatz 7.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn SwiftLabs ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Für Unternehmen mit mehr als 50 Zugängen schließt SwiftLabs einen gesonderten Vertrag. Soweit er von diesen Bedingungen abweicht, geht er vor.

§ 2 Begriffe

• Kunde: das Unternehmen, für das in miphu ein Unternehmenskonto angelegt ist.
• Inhaber: die Person, die für den Kunden das Abonnement abschließt und das Unternehmenskonto als Inhaber führt.
• Verwaltung: Nutzer, denen der Kunde in miphu die Rolle „Verwaltung" gegeben hat.
• Nutzer: jede natürliche Person mit einem Zugang zu miphu, einschließlich des Inhabers.
• Zugang: die persönliche Anmeldung eines Nutzers bei einem Unternehmenskonto.
• Kundendaten: alle Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in miphu eintragen, hochladen oder mit miphu erzeugen, zum Beispiel Kunden, Kontakte, Angebote, Rechnungen, Dokumente, Personaldaten und Arbeitszeiten.
• Abonnement: das sich automatisch verlängernde Abonnement für miphu, das im App Store von Apple gekauft (§ 7) oder in der Web-App über Stripe abgeschlossen wird (§ 7a), einschließlich eines kostenlosen Testzeitraums nach § 6.
• Web-App: miphu im Browser eines Computers unter app.miphu.com.
• Datenexport: das Archiv aller exportierbaren Kundendaten nach § 11 Absatz 1.
• Apple: Apple Inc. und die mit ihr verbundenen Unternehmen, die den App Store betreiben.
• Stripe: die Stripe Payments Europe, Limited, Irland, über die SwiftLabs das Abonnement in der Web-App abrechnet, und die mit ihr verbundenen Unternehmen.

§ 3 Nur für Unternehmer

(1) miphu wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten. Außerhalb Deutschlands gilt das entsprechend für Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher können keinen Vertrag über miphu schließen.

(2) Wer das Abonnement abschließt, bestätigt, dass er für ein Unternehmen handelt und es bei diesem Vertrag vertreten darf. In der Web-App erklärt er das vor dem Kauf ausdrücklich und gibt Namen und Rechtsform des Unternehmens an; ohne diese Angaben ist der Kauf nicht möglich. SwiftLabs speichert die Erklärung mit ihrer Fassung und dem Zeitpunkt.

(3) SwiftLabs kann jederzeit einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, zum Beispiel einen Registerauszug, eine Gewerbeanmeldung oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Wird er nicht innerhalb von 14 Tagen erbracht, kann SwiftLabs den Vertrag nach § 20 Absatz 3 kündigen.

(4) Rechte, die Apple Käufern im App Store nach seinen eigenen Bedingungen einräumt, bleiben unberührt (§ 7 Absatz 2).

§ 4 Leistungen

(1) SwiftLabs stellt dem Kunden miphu als Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung in der App und auf miphu.com/de/funktionen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) miphu ist keine Lohnabrechnung und keine Rechts- oder Steuerberatung. Funktionen wie die Buchhaltung mit Bilanz und GuV, Steuerbericht und Export für die Betriebsprüfung, die elektronische Rechnung, der Export im DATEV-Format, die Lohnvorbereitung, die Zeiterfassung und die Finanzvorschau sind Werkzeuge; ob ihr Einsatz die Pflichten des Kunden erfüllt, prüft miphu nicht (§ 13). Lohnvorbereitung und Lohnjournal berechnen keinen Lohn; das Lohnjournal übernimmt das Ergebnis einer Lohnabrechnung. Steuermeldungen übermittelt miphu nicht; die Werte, die miphu dafür vorbereitet, überträgt der Kunde selbst. Außerhalb Deutschlands sind Bilanz und GuV eine Auswertung, kein Jahresabschluss nach dem Recht des Landes. miphu führt keine Zahlungen aus und ruft keine Umsätze bei Banken ab; aus einem Kontoauszug, den ein Nutzer importiert, schlägt miphu Zuordnungen vor, und gebucht wird erst, wenn ein Nutzer oder eine KI-Verbindung sie bestätigt. Erfasste Zahlungen sind Aufzeichnungen, die Finanzvorschau ist Planung. Die Online-Zahlung von Rechnungen ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und Stripe; miphu übermittelt Stripe Rechnungsdaten und Weisungen des Kunden und hält kein Geld. miphu verschickt nichts an Kunden, Lieferanten oder Bewerber des Kunden und nichts an Absender seines Anfrageformulars, weder Angebote, Rechnungen, Mahnungen, Bestellungen, Preisanfragen und Lieferscheine noch Antworten auf Tickets oder die Eingangsbestätigung eines Widerrufs; was ein Nutzer per E-Mail sendet, sendet er aus seinem eigenen Mailprogramm. Hinweise, die miphu anzeigt, beruhen auf festen Regeln für das in miphu eingestellte Land; sie sind nicht vollständig und keine rechtliche Bewertung. Ist Spanien oder Portugal als Land des Unternehmens eingetragen, stellt miphu keine Rechnungen und keine Stornorechnungen aus; für eine Betriebsstätte dort stellt der Kunde keine Rechnungen mit miphu aus.

(3) miphu setzt eine Internetverbindung und ein unterstütztes Apple-Gerät mit einer unterstützten Betriebssystemversion voraus, für die Web-App einen unterstützten Browser auf einem Computer.

(4) SwiftLabs entwickelt miphu weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit die vertragswesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Entfällt eine vertragswesentliche Funktion, kündigt SwiftLabs das mindestens 30 Tage vorher in Textform an.

§ 5 Konto, Unternehmenskonto und Zugänge

(1) Jeder Nutzer braucht einen eigenen Zugang; seine Angaben bei der Anmeldung müssen zutreffen. Ein Konto gehört zu genau einem Unternehmen.

(2) Der Inhaber und die vom Kunden dazu berechtigten Nutzer legen Zugänge an, vergeben Rollen und Rechte und deaktivieren und löschen Zugänge. Titel, Rang und Abteilung eines Nutzers verleihen keine Rechte.

(3) Der Kunde entscheidet, wer Zugang erhält, und hält die Zugänge aktuell, insbesondere beim Ausscheiden von Mitarbeitern. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht geteilt werden. Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer diese Bedingungen einhalten.

(4) In miphu ist ein Wechsel des Inhabers nicht vorgesehen.

§ 6 Testzeitraum

(1) Ein Abonnement im App Store kann mit einem kostenlosen Testzeitraum von einem Monat beginnen, den Apple als Einführungsangebot gewährt. Ob und für wen, richtet sich nach den Regeln des App Store, der es vor dem Kauf anzeigt. Der Testzeitraum ist Teil des Abonnements: Wird es nicht rechtzeitig vor seinem Ende in den Abonnement-Einstellungen des Apple-Accounts gekündigt, geht es in das kostenpflichtige Abonnement über. Einen eigenen Testzeitraum für den App Store gewährt SwiftLabs nicht.

(2) Ein Abonnement über Stripe (§ 7a) beginnt mit einem kostenlosen Testzeitraum von einem Kalendermonat, wenn das Konto des Inhabers noch keinem Unternehmenskonto angehört hat; die Web-App zeigt vor dem Abschluss an, ob er gewährt wird. Das Zahlungsmittel wird beim Abschluss hinterlegt. Wird das Abonnement nicht vor dem Ende des Testzeitraums gekündigt, geht es in das kostenpflichtige Abonnement über, und der erste Monat wird am Ende des Testzeitraums berechnet. Zu einem Einstiegspaket (§ 7a Absatz 7) gibt es keinen Testzeitraum.

(3) Kundendaten aus dem Testzeitraum sind echte Daten. Der Vertrag und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelten ab dem Anlegen des Unternehmenskontos (§ 20 Absatz 1). Endet das Abonnement im Testzeitraum, gilt § 8.

§ 7 Abonnement und Zahlung über Apple

(1) Die Nutzung setzt ein Abonnement voraus, das der Inhaber abschließt, bevor das Unternehmenskonto angelegt wird (§ 20 Absatz 1): in der App über den App Store nach diesem Paragrafen oder in der Web-App über Stripe nach § 7a. Ein Unternehmenskonto ohne Abonnement gibt es nicht. Es gibt Pakete für 1, 5, 10, 25 und 50 Zugänge. Das Abonnement läuft jeweils einen Monat; eine jährliche Laufzeit gibt es nicht, zum Einstiegspaket siehe § 7a Absatz 7. Maßgeblich ist beim Kauf im App Store der Preis, den der App Store vor dem Kauf in der Landeswährung anzeigt.

(2) Kauf, Zahlung, Rechnung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung des Abonnements im App Store wickelt Apple nach den Bedingungen für Apple Medienservices ab. SwiftLabs erhält keine Zahlungsdaten und kann Abonnements im App Store weder kündigen noch erstatten. Erstattungen werden bei Apple beantragt; Apple entscheidet über sie.

(3) Das Abonnement im App Store verlängert sich jeden Monat, bis es in den Abonnement-Einstellungen des Apple-Accounts gekündigt wird. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; bis dahin bleibt miphu nutzbar. Das Löschen des Unternehmenskontos oder der App kündigt das Abonnement nicht.

(4) Jeder aktive Zugang zählt, auch der des Inhabers; deaktivierte Zugänge zählen nicht. Ein neuer Zugang setzt einen freien Platz im Paket voraus. Mitarbeiter kaufen nichts und brauchen keinen Zugriff auf den Apple-Account des Inhabers.

(5) Das Paket kann in der App oder in den Abonnement-Einstellungen des Apple-Accounts gewechselt werden; wann ein Wechsel wirksam wird, richtet sich nach den Regeln des App Store. Hat der Kunde nach einem Wechsel mehr aktive Zugänge als Plätze, wird niemand gelöscht und es gehen keine Daten verloren. Bis überzählige Zugänge deaktiviert sind oder ein größeres Paket gekauft ist, können alle Nutzer Daten lesen, aber nicht ändern, auch nicht über KI-Apps.

(6) Preisänderungen für bestehende Abonnements im App Store laufen über den App Store; Apple informiert über eine Erhöhung und holt, wo das vorgesehen ist, die Zustimmung ein. Kann Apple eine Verlängerung nicht abrechnen, bleibt miphu während einer von Apple gewährten Nachfrist nutzbar.

§ 7a Abonnement und Zahlung über Stripe

(1) In der Web-App schließt der Inhaber das Abonnement über Stripe ab. Die Zahlungsdaten gibt er auf den Seiten von Stripe ein; SwiftLabs erhält sie nicht. Bezahlt wird per Karte oder SEPA-Lastschrift.

(2) Den Abschluss über Stripe bietet die Web-App nur für die Länder und Gebiete an, die sie vor dem Abschluss nennt; Länder und Gebiete nach § 15a nennt sie nicht. Maßgeblich ist das Land der Anschrift, die der Inhaber bei der Einrichtung des Unternehmens angibt, und, wo die Web-App es verlangt, die Region. Liegt sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland, setzt der Abschluss eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dieses Staates voraus. In den Ländern außerhalb der Europäischen Union, für die die Web-App das vor dem Abschluss anzeigt, setzt der Abschluss eine Steuer- oder Registernummer des Unternehmens voraus.

(3) Maßgeblich ist der Preis, den die Web-App vor dem Abschluss für das Paket nennt, in der Währung, die sie dabei angibt. Die Preise sind Nettopreise. Für ein Unternehmen in Deutschland kommt die deutsche Umsatzsteuer hinzu; ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union schuldet die Umsatzsteuer selbst (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Für ein Unternehmen außerhalb der Europäischen Union berechnet SwiftLabs keine deutsche Umsatzsteuer; eine Steuer im Land des Kunden erklärt der Kunde nach dortigem Recht, soweit SwiftLabs dort nicht registriert ist und die Web-App vor dem Abschluss nichts anderes anzeigt.

(4) Das Abonnement verlängert sich jeden Monat, bis es gekündigt wird. Der Preis wird für jeden Monat im Voraus berechnet und mit dem hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Die Rechnungen erstellt SwiftLabs über Stripe; der Inhaber findet sie im Kundenportal von Stripe, das er in der Web-App unter Einstellungen, Abrechnung öffnet. Der Kunde stimmt zu, dass SwiftLabs ihm die Rechnungen elektronisch als PDF-Datei bereitstellt.

(5) Der Inhaber kann das Abonnement jederzeit in der Web-App unter Einstellungen, Abrechnung oder im Kundenportal von Stripe zum Ende des laufenden Monats kündigen; bis dahin bleibt miphu nutzbar, und bis dahin kann er die Kündigung zurücknehmen. Eine anteilige Erstattung für den Rest des Monats gibt es nicht. Löscht der Inhaber sein Konto und damit das Unternehmenskonto (§ 12 Absatz 2), beendet SwiftLabs das Abonnement über Stripe sofort, ohne anteilige Erstattung und ohne Schlussrechnung; danach wird nichts mehr eingezogen.

(6) Ein größeres Paket gilt sofort. Den anteiligen Preis für den Rest des laufenden Monats berechnet Stripe sofort; die zusätzlichen Plätze stehen zur Verfügung, sobald diese Rechnung bezahlt ist. Ein kleineres Paket gilt ab dem nächsten Monat; neue Zugänge sind schon ab dem Wechsel nur noch im Rahmen des kleineren Pakets möglich. § 7 Absatz 4 und Absatz 5 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Für den Zusatz miphu Cloud, den der Inhaber in der Web-App als Teil desselben Abonnements bucht, gelten dieser Absatz und die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

(7) Bietet der Vertrieb von SwiftLabs dem Kunden ein Einstiegspaket an, umfasst es 6 oder 12 Monate eines Pakets und wird beim Abschluss im Voraus bezahlt, zum Preis nach Absatz 3 für jeden dieser Monate. Monate, die SwiftLabs davon schenkt, stehen als eigener Posten auf der Rechnung. Das Angebot gilt für die E-Mail-Adresse und das Land, für die es ausgestellt ist, und bis zu dem Tag, den es nennt. Nach dem Einstiegspaket verlängert sich das Abonnement nach Absatz 4. Eine Kündigung wirkt frühestens zum Ende des Einstiegspakets; für nicht genutzte Monate gibt es keine Erstattung.

(8) Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, endet die bezahlte Nutzung mit dem Ende des bezahlten Zeitraums; eine Nachfrist gibt es nicht. Gelingt ein späterer Einzug durch Stripe, ist miphu wieder nutzbar. Erstattet SwiftLabs die Zahlung für den laufenden Zeitraum oder wird sie zurückgebucht, endet die bezahlte Nutzung sofort, bei einer Rückbuchung bis zu deren Klärung.

(9) Ein Unternehmenskonto wird entweder über den App Store oder über Stripe abgerechnet, nie über beide. Einen Wechsel richtet SwiftLabs auf Anfrage an hello@miphu.com ein; in der App und in der Web-App ist er nicht möglich. Beim Wechsel von Stripe zum App Store erstattet SwiftLabs die nicht genutzte Zeit bei Stripe anteilig.

§ 8 Ende der bezahlten Nutzung und Sperre

(1) Endet das Abonnement, auch im Testzeitraum, etwa durch Kündigung, eine nicht behobene Zahlungsstörung nach einer von Apple gewährten Nachfrist oder nach § 7a Absatz 8, eine Erstattung, eine Rückbuchung oder einen Widerruf durch Apple, wird das Unternehmenskonto gesperrt. Nutzer außer dem Inhaber, auch die Verwaltung, können miphu dann nicht mehr verwenden, auch nicht lesen; verbundene KI-Apps erhalten keine Daten mehr, und Arbeitszeiten lassen sich nicht erfassen, nachtragen oder korrigieren. Diese Nutzer können sich abmelden und ihre eigenen Verbindungen mit KI-Apps einsehen und widerrufen, die Verwaltung auch die des Unternehmens.

(2) Der Inhaber kann sich während der Sperre weiter anmelden und ausschließlich

1. ein Paket kaufen oder ein bestehendes Abonnement wiederherstellen,
2. einen Datenexport erstellen und herunterladen (§ 11 Absatz 1),
3. Zugänge einsehen und deaktivieren, Verbindungen mit KI-Apps widerrufen und die Anschrift des Unternehmens ändern und
4. sein Konto und damit das Unternehmenskonto löschen (§ 12 Absatz 2).

(3) Nach dem Ende des Abonnements bleiben die Kundendaten 90 Kalendertage erhalten, mindestens aber 30 Kalendertage nach der E-Mail nach Satz 2, und können in dieser Zeit nach Absatz 2 exportiert werden. SwiftLabs teilt dem Inhaber das Ende des Abonnements per E-Mail mit und erinnert ihn vor Ablauf dieser Frist erneut, zuletzt 7 Tage vorher. Danach wird das Unternehmenskonto archiviert und wie nach einer Löschung durch den Inhaber 30 Kalendertage aufbewahrt (§ 12 Absatz 3); anschließend werden die Kundendaten, auch ausgestellte Rechnungen, Belege und Arbeitszeiten, nach § 12 Absätze 4 und 5 gelöscht. Das Konto des Inhabers bleibt bestehen.

(4) Kauft der Inhaber vor dem Ablauf ein Paket, wird die Sperre aufgehoben und die Kundendaten sind unverändert verfügbar.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) SwiftLabs betreibt miphu mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt SwiftLabs nicht zu, soweit sie nicht gesondert vereinbart ist.

(2) Geplante Wartungen legt SwiftLabs möglichst in Zeiten geringer Nutzung. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen ohne Ankündigung erfolgen.

(3) Nicht von SwiftLabs zu vertreten sind Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereichs von SwiftLabs haben, insbesondere im Internet außerhalb der von SwiftLabs genutzten Rechenzentren, bei Apple, bei Stripe, bei verbundenen KI-Apps oder an den Geräten des Kunden.

(4) Support gibt es per E-Mail an hello@miphu.com auf Deutsch und Englisch.

(5) Zum Betrieb gehört, dass SwiftLabs Fehler von miphu erkennt und behebt. Dafür melden die Server und die Web-App Fehler an SwiftLabs, wie es die Datenschutzerklärung beschreibt.

§ 10 Kundendaten

(1) Die Kundendaten stehen dem Kunden zu. SwiftLabs erwirbt an ihnen keine Rechte, die über das zur Erbringung von miphu Erforderliche hinausgehen. SwiftLabs verwendet Kundendaten nicht für eigene Zwecke, verkauft sie nicht und verwendet sie nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Personenbezogene Daten in den Kundendaten verarbeitet SwiftLabs im Auftrag des Kunden nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Inhaber schließt ihn für den Kunden zusammen mit diesem Vertrag ab (§ 20 Absatz 1). Für die Zulässigkeit der Verarbeitung ist der Kunde verantwortlich (§ 13).

(3) SwiftLabs sichert die Datenbank laufend, um den Dienst im Schadensfall wiederherzustellen. Datensicherungen werden nach spätestens 90 Tagen gelöscht (§ 12 Absatz 5). Die Sicherungen dienen nicht dazu, einzelne vom Kunden gelöschte oder geänderte Einträge zurückzuholen.

§ 11 Export, Wechsel und Aufbewahrung

(1) Der Kunde kann alle exportierbaren Daten nach Anlage 1 jederzeit selbst und kostenlos mit dem Datenexport der App oder der Web-App herunterladen, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Art. 30 Absatz 5 Data Act). Dafür gilt:

1. Inhalt und Format. Der Datenexport ist ein ZIP-Archiv mit jedem Datensatz nach Anlage 1 Teil 1 als JSON und CSV, den zugehörigen Dateien, je Datensatz einem JSON-Schema und einer Übersicht mit der SHA-256-Prüfsumme jedes Bestandteils und der Liste des Ausgenommenen (Anlage 1 Teil 2). Das Format beschreibt das Verzeichnis nach Absatz 7.
2. Berechtigte. Den Datenexport erstellen und herunterladen können der Inhaber, auch während der Sperre nach § 8, und, solange das Abonnement läuft, Nutzer der Verwaltung mit den Rechten für Vertrieb und Finanzen; ihr Datenexport enthält nicht, was Anlage 1 nur dem Inhaber zuordnet. Andere Nutzer und KI-Apps können keinen Datenexport erstellen.
3. Bereitstellung. Ist der Datenexport fertig, erhält der Nutzer, der ihn gestartet hat, eine E-Mail ohne Kundendaten mit einem Link in die App. Der Datenexport kann sieben Tage lang heruntergeladen werden; danach löscht SwiftLabs die Datei.
4. Wiederholung. Solange die Kundendaten bestehen, kann jederzeit ein neuer Datenexport erstellt werden, jeweils einer zur Zeit und je Unternehmenskonto innerhalb von 24 Stunden höchstens einer mit Dateien und höchstens fünf nur mit den Daten.

Ist der Datenexport in der App nicht nutzbar, etwa weil ein Archiv die technische Größengrenze überschreitet, stellt SwiftLabs die exportierbaren Daten auf Anfrage in Textform kostenlos auf einem gesicherten Weg bereit, nicht als Anhang einer E-Mail.

(2) Der Kunde kann jederzeit in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme zu wechseln oder seine exportierbaren Daten löschen zu lassen. Eine Kündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels besteht nicht. Teilt der Kunde einen Wechsel mit, nennt er, soweit erforderlich, den neuen Anbieter.

(3) Nach dem Verlangen gilt eine Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen. In ihr

1. unterstützt SwiftLabs den Kunden und von ihm beauftragte Dritte angemessen beim Wechsel und stellt die dafür relevanten Informationen bereit,
2. erbringt SwiftLabs die vertraglichen Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt weiter,
3. informiert SwiftLabs über bekannte Risiken für die Fortführung der Leistungen und
4. sorgt SwiftLabs für ein hohes Maß an Sicherheit, auch während der Übertragung der Daten.

Ist die Übergangsfrist technisch nicht einzuhalten, teilt SwiftLabs das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen begründet mit und nennt eine andere Frist von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen von ihm bestimmten Zeitraum verlängern. Der Datenexport nach Absatz 1 bleibt für den Inhaber während der Übergangsfrist und des Abrufzeitraums nutzbar, auch wenn das Abonnement in dieser Zeit endet.

(4) An die Übergangsfrist schließt sich ein Abrufzeitraum von mindestens 30 Kalendertagen an, in dem der Kunde seine exportierbaren Daten abrufen kann.

(5) Der Vertrag gilt als beendet

1. mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels oder
2. mit Zugang des Verlangens, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine Daten löschen lassen will; dann gilt § 12.

SwiftLabs teilt dem Kunden die Beendigung mit. Im Fall der Nummer 1 werden nach dem Abrufzeitraum alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die der Kunde erzeugt hat oder die sich unmittelbar auf ihn beziehen, nach § 12 Absätze 4 und 5 vollständig gelöscht.

(6) Für den Wechsel erhebt SwiftLabs keine Entgelte.

(7) Die Datenformate, Datenstrukturen und Standards der exportierbaren Daten beschreibt SwiftLabs in einem aktuellen Online-Verzeichnis unter miphu.com/de/datenformate (Art. 26 Data Act).

(8) miphu ist kein Archiv für gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden (§ 13 Absatz 1 Nummer 3). Nach der Löschung hält SwiftLabs keine Kundendaten für den Kunden vor.

(9) Verlangt eine Finanzbehörde im Rahmen des § 147 Absatz 6 AO Zugriff auf Kundendaten, die bei SwiftLabs liegen, unterstützt SwiftLabs den Kunden.

§ 12 Löschung

(1) Der Inhaber kann sein Konto in der App oder in der Web-App löschen, auch während einer Sperre nach § 8, und bestätigt das mit seinem Passwort, bei eingerichteter Zwei-Faktor-Authentifizierung zusätzlich mit dem Code. Sein Zugang endet sofort: Sitzungen, Verbindungen mit KI-Apps und offene Anmeldelinks enden. SwiftLabs bestätigt die Löschung per E-Mail und nennt den Tag der endgültigen Löschung. Die Zugänge anderer Nutzer verwaltet der Kunde; der Inhaber und die dazu berechtigten Nutzer löschen sie in miphu (§ 5 Absatz 2). Verlangt ein anderer Nutzer die Löschung seines Zugangs, richtet er das an den Kunden; erreicht das Verlangen SwiftLabs, leitet SwiftLabs es an den Kunden weiter (§ 8 Absatz 2 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung).

(2) Löscht der Inhaber sein Konto, wird zugleich das Unternehmenskonto geschlossen; er bestätigt das zusätzlich mit dem genauen Firmennamen. Der Zugang aller Nutzer des Kunden endet sofort, und alle Verbindungen mit KI-Apps werden widerrufen. Das Abonnement bei Apple endet dadurch nicht (§ 7 Absatz 3); ein Abonnement über Stripe beendet SwiftLabs dabei (§ 7a Absatz 5). Nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 löscht SwiftLabs alle Kundendaten, auch ausgestellte Rechnungen und Belege; was der Kunde aufbewahren muss, exportiert er vorher (§ 13 Absatz 1 Nummer 3).

(3) Nach der Löschung bewahrt SwiftLabs das Konto und, im Fall des Absatzes 2, die Kundendaten 30 Kalendertage unverändert und für alle Nutzer gesperrt auf. Im Fall des Absatzes 2 kann sich der Inhaber in dieser Frist weiter anmelden, um einen Datenexport zu erstellen und herunterzuladen. Innerhalb der Frist kann die Löschung auf Anfrage an hello@miphu.com rückgängig gemacht werden; beendete Sitzungen und Verbindungen mit KI-Apps bleiben beendet, und ein mit der Löschung beendetes Abonnement über Stripe lebt nicht wieder auf.

(4) Nach Ablauf der 30 Tage löscht SwiftLabs automatisch

1. im Fall des Absatzes 2 alle Kundendaten des Unternehmenskontos sowie Name, Anschrift, Steuer- und Bankangaben des Unternehmens und
2. E-Mail-Adresse, Passwort und Profilbild des Kontos, im Fall des Absatzes 2 auch den Namen.

Erhalten bleiben ein Eintrag des Unternehmenskontos ohne diese Angaben, das Konto ohne die Angaben nach Nummer 2, auf das Einträge verweisen, die der Nutzer in anderen Unternehmenskonten angelegt hat, und die Nachweise nach Absatz 7.

(5) Datensicherungen werden nach spätestens 90 Tagen gelöscht. Daten, die nach Absatz 4 gelöscht werden, sind damit spätestens 120 Tage nach der Löschung in der App endgültig gelöscht. Bis dahin sind sie in den Datensicherungen gegen Zugriff geschützt und werden nur zur Wiederherstellung des gesamten Dienstes verwendet.

(6) Löscht der Kunde den Zugang eines Nutzers, bleiben Einträge, die der Nutzer für den Kunden angelegt hat, und Daten, die der Kunde über ihn führt, etwa Personaldaten, Arbeitszeiten und Einträge im Änderungsprotokoll, Kundendaten des Kunden.

(7) Unterlagen, die SwiftLabs für eigene Zwecke führt, bleiben von der Löschung unberührt: die Zustimmungen zu diesen Bedingungen und zum Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Fassung und Zeitpunkt, die Nachweise zu Abonnements und Zahlungen aus dem App Store und über Stripe für die eigene Buchführung und die Aufzeichnung der Löschung mit ihrem Löschtermin.

(8) Unabhängig vom Löschen eines Kontos können der Inhaber und berechtigte Nutzer einzelne Kunden, Kontakte, Leads und die Personalakte einer Person ohne Zugang endgültig löschen; ein endgültig gelöschter Eintrag lässt sich nicht wiederherstellen. Gehören zu einem Kunden, Kontakt oder Lead ausgestellte Belege, Dokumente, die die Ablage festhält, oder übernommene Geschäftshistorie, lässt miphu nur das Archivieren zu und bei einem Kontakt das Entfernen seiner Personendaten. Erfasste Arbeitszeiten löscht miphu nie von selbst; eine Personalakte mit Arbeitszeiten lässt sich erst löschen, wenn die Aufbewahrung abgelaufen ist, die der Kunde in miphu eingestellt hat. Andere Gründe, einen Eintrag aufzubewahren, auch für die Vergütung in einer Personalakte, erkennt miphu nicht; sie prüft der Kunde (§ 13 Absatz 1 Nummer 3).

§ 13 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde entscheidet selbst, wie er miphu in seinem Unternehmen einsetzt, und ist für die Pflichten verantwortlich, die ihn dabei treffen, unabhängig davon, ob miphu auf sie hinweist. Das gilt insbesondere für

1. Datenschutz: die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Information der betroffenen Personen, etwa seiner Kunden, Kontakte, Beschäftigten, Bewerber und der Absender seines Anfrageformulars, das Löschen von Bewerbungen, die miphu nach der eingestellten Frist zum Löschen vorschlägt, und Einwilligungen, etwa bevor er einen Eintrag der Sperrliste aufhebt oder E-Mail-Adresse und Telefonnummer eines Empfängers an einen Paketdienst gibt; bei einem Sitz außerhalb der Europäischen Union auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Kundendaten an SwiftLabs nach Deutschland;
2. Steuern, Rechnungen und Bücher: die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit von Rechnungen, Angeboten, Mahnungen, Preisen und Exporten, auch der Entwürfe, Beträge und Steuersätze, die miphu vorschlägt, etwa Leistungsdatum, Pflichtangaben, Mahngebühren und Zinsen, die Pflichten zur elektronischen Rechnung in seinem Land, die Steuer auf Fernverkäufe, die Richtigkeit seiner Bücher, Abschlüsse und Steuermeldungen, auch der Buchungen, Konten und Zuordnungen, die miphu vorschlägt oder selbst bucht, die Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung einschließlich ihrer Verfahrensdokumentation und die Abstimmung von Buchhaltung und Exporten mit seiner Steuerberatung; miphu prüft elektronische Rechnungen gegen die technischen Prüfregeln, nicht die steuerliche Behandlung;
3. Aufbewahrung: die Aufbewahrung seiner Unterlagen, etwa nach § 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG, § 41 EStG, § 16 Absatz 2 ArbZG oder § 17 MiLoG, einschließlich ihres Exports und ihrer Sicherung vor dem Ende des Vertrags oder einer Löschung, der Prüfung der Aufbewahrungsfristen, die miphu vorbelegt, und der Entscheidung, ob er Papier nach dem Scannen vernichten darf;
4. Pflichten als Arbeitgeber: die Einhaltung des Arbeitszeitrechts, die Erfassung der Arbeitszeit, die Information seiner Beschäftigten und die Beteiligung eines Betriebsrats oder einer anderen Vertretung der Beschäftigten, soweit das für ihn geltende Recht es verlangt, insbesondere soweit miphu geeignet ist, Verhalten oder Leistung zu überwachen, etwa über die Zeiterfassung, die Einsatzplanung, das Änderungsprotokoll, Abrufe von Dokumenten oder KI-Verbindungen;
5. Links und Schlüssel: die Entscheidung, was er über Links für Kunden, Kalender-Links und andere Links mit Schlüssel teilt, und deren Geheimhaltung; wer einen solchen Link kennt, kann ihn ohne Anmeldung abrufen;
6. KI-Verbindungen: die Zulässigkeit der Übermittlung an den Anbieter einer KI-App, die Verträge mit ihm und, bevor KI-Verbindungen Personaldaten oder Arbeitszeiten anderer lesen oder Abwesenheiten eintragen, eine Rechtsgrundlage, auch soweit Angaben unter Art. 9 DSGVO fallen oder in ein Drittland übermittelt werden, und einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter (§ 14);
7. Verträge mit seinen Kunden: Inhalt und Form seiner Angebote und Verträge und seine Pflichten gegenüber Verbrauchern, etwa Pflichtinformationen, Widerrufsbelehrung, Vertragsbestätigung und die Eingangsbestätigung eines Widerrufs, auch wenn ein Kunde über einen Link aus miphu annimmt oder widerruft; eine Annahme über einen Link wahrt keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

(2) Der Kunde prüft Ergebnisse von miphu und von KI-Apps, bevor er sich auf sie verlässt.

(3) Der Kunde hält die Geräte, Betriebssysteme und Apps aktuell, die seine Nutzer für miphu verwenden, und sichert sie gegen unbefugten Zugriff.

(4) Der Kunde exportiert regelmäßig die Kundendaten, die er für seine eigenen Zwecke oder Aufbewahrungspflichten braucht.

(5) Der Kunde meldet SwiftLabs unverzüglich, wenn er einen Missbrauch von Zugängen oder eine Sicherheitslücke bemerkt.

(6) § 14 Absatz 11, § 18 Absatz 4 Satz 2 und § 19 bleiben unberührt.

§ 14 Verbindung mit KI-Apps

(1) Nutzer können KI-Apps anderer Anbieter, zum Beispiel Claude oder ChatGPT, mit miphu verbinden. Eine Verbindung entsteht nur durch die ausdrückliche Freigabe des Nutzers mit seinem eigenen Zugang. Die KI-App liest nur, was der Nutzer in miphu sehen darf und für die Verbindung freigegeben hat (Absatz 7), nie Zugangsdaten und Zahlungsmittel. Die Einstellungen des Unternehmens mit seinen Bank- und Steuerangaben, auch ohne gewählten Bereich, die Zugänge mit Rollen und Rechten und die Sperrliste liest sie nur, wenn der Nutzer Inhaber ist oder zur Verwaltung gehört, den Grund eines Eintrags auf der Sperrliste nie. Das Logo des Unternehmens mit Firmenfarbe und Absenderangaben erhält sie auch ohne gewählten Bereich. Dokumente mit ihrem Text und ihrer Datei liest sie nur, wenn der Inhaber oder die Verwaltung „KI-Verbindungen dürfen Dokumente lesen" eingeschaltet hat und die Verbindung den Bereich „Dokumente" hat; vertrauliche und gesperrte Dokumente und solche im Papierkorb nie, Personalunterlagen nur mit dem Bereich „Personal" nach Absatz 1a. Ab der Stufe „Schreiben" legt sie mit dem Bereich „Dokumente" auch Dateien bis 4 MB als Dokumente ab, nie als Personalunterlage. Arbeitszeiten liest sie mit dem Bereich „Arbeitszeiten", soweit der Nutzer sie in miphu sehen darf, zu einem Kunden oder Auftrag die Summe der erfassten Stunden ohne die Personen, zu einem Auftrag außerdem die noch nicht abgerechnete Zeit mit Person, Tag und Dauer. Mit dem Bereich „Planung" liest sie Einsätze und, abweichend von Absatz 1a, beantragte und genehmigte Abwesenheiten mit Zeitraum, nur als Urlaub oder Abwesenheit, ohne Art und Notiz. Mit dem Bereich „Team" liest sie, abweichend von Absatz 1a, die eigenen Abwesenheiten des Nutzers und die, die sie für andere einträgt.

(1a) Personaldaten liest die KI-App nur, wenn der Inhaber „KI-Verbindungen dürfen Personaldaten lesen“ eingeschaltet hat und die Verbindung den Bereich „Personal“ hat, und nur, soweit der Nutzer sie in miphu sehen darf: Personalakten und Abwesenheiten, Bewerbungen mit ihren Unterlagen, Vergütung, Lohnvorbereitung und Lohnjournal. Abwesenheiten, Personal- und Bewerbungsunterlagen können Gesundheitsdaten enthalten, das Lohnjournal mit der Kirchensteuer die Religionszugehörigkeit.

(2) Die Einstellungen nach den Absätzen 1 und 1a sind ab Werk ausgeschaltet; wird eine ausgeschaltet, verlieren alle Verbindungen des Unternehmens den Bereich sofort. Der Inhaber kann Verbindungen für das ganze Unternehmen abschalten. Jede Verbindung lässt sich in miphu jederzeit widerrufen.

(3) Was die KI-App liest, erhält ihr Anbieter. Er verarbeitet es nach seinen eigenen Bedingungen und nach den Einstellungen des Kontos, das der Nutzer bei ihm führt, einschließlich der Frage, ob Inhalte zum Training verwendet werden. Der Vertrag über die KI-App besteht zwischen dem Nutzer oder Kunden und deren Anbieter. SwiftLabs ist nicht dessen Vertragspartner und nicht verantwortlich für dessen Verarbeitung, Verfügbarkeit oder Ergebnisse.

(4) Der Kunde entscheidet, ob und mit welchem KI-Zugang (Absatz 8) seine Nutzer KI-Apps verbinden und ob Verbindungen Dokumente und Personaldaten lesen dürfen; seine Pflichten dabei regelt § 13 Absatz 1 Nummer 6. Er sorgt dafür, dass seine Nutzer ihre Konten bei den Anbietern der KI-Apps gegen unbefugten Zugriff sichern. Abwesenheiten im Bereich „Planung" verhindert er, indem er den KI-Zugang der Planenden beschränkt (Absatz 8) oder die Planung ausschaltet, Arbeitszeiten anderer, indem er den KI-Zugang der Nutzer beschränkt, die sie sehen dürfen.

(5) Antworten einer KI-App können falsch sein, ebenso was sie über eine Verbindung tut. Was sie ausstellt, bestätigt, bucht, storniert oder löscht, wirkt wie in der App.

(6) Abrufe und Änderungen über eine Verbindung protokolliert SwiftLabs nach § 12 Absatz 5 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

(7) Bei der Freigabe wählt der Nutzer den Umfang der Verbindung, „Alle Bereiche" oder ausgewählte Bereiche, und ihre Stufe: „Lesen", „Schreiben" oder „Voll". Mit „Alle Bereiche" hat die Verbindung jeden Bereich, den der Nutzer jeweils freigeben darf, auch einen, den er erst später freigeben darf. In der Stufe „Lesen" kann die KI-App nichts ändern. Umfang und Stufe stellt der Nutzer für jede seiner Verbindungen selbst in miphu ein und kann sie jederzeit ändern; die KI-App kann sie nicht wählen. Wird eine Verbindung mit „Schreiben" oder „Voll" freigegeben oder ihre Stufe erhöht, erhält der Nutzer eine E-Mail.

(8) Der Inhaber legt für jeden Nutzer die höchste Stufe fest, mit der er KI-Apps verbinden darf, oder dass er keine verbinden darf (KI-Zugang); Nutzer der Verwaltung können das für Nutzer ohne diese Rolle festlegen, höchstens bis zu ihrem eigenen KI-Zugang. Neue Nutzer beginnen mit „Lesen"; der KI-Zugang des Inhabers ist immer „Voll". Eine Verbindung kann nie mehr, als der KI-Zugang ihres Nutzers erlaubt: Wird er gesenkt, gilt das sofort auch für seine Verbindungen; wird er entzogen, enden sie.

(9) In der Stufe „Schreiben" kann die KI-App mit den Werkzeugen, die miphu ihr bereitstellt, Einträge anlegen und ändern und Vorgänge ausführen, etwa Angebote und Rechnungen ausstellen, Aufträge bestätigen, Zahlungen erfassen, Buchungssätze erfassen, Kontoauszüge importieren und Umsätze zuordnen, Ausgaben prüfen, bestellen, Lager buchen, Abwesenheiten einschließlich Krankmeldungen beantragen oder erfassen und, im Rahmen der Rechte, für andere eintragen, genehmigen, ablehnen oder zurücknehmen. In der Stufe „Voll" kann sie außerdem Einträge löschen und archivieren, Entwürfe verwerfen, Belege, Buchungen und Vorgänge stornieren oder abbrechen, Buchungsperioden schließen, Dokumente in den Papierkorb legen und zurückholen, die Personendaten eines Kontakts oder Kunden entfernen und Exporte im DATEV-Format und für die Buchhaltung erstellen; ist ihr Nutzer Inhaber oder gehört er zur Verwaltung, ändert sie in dieser Stufe auch die Einstellungen des Unternehmens mit seinen Bank- und Steuerangaben, Zugänge, Rechte und Abteilungen und die Sperrliste. Ausgestellte Belege löscht sie nicht, sondern storniert sie wie in der App. Personaldaten außer Abwesenheiten ändert sie nur unter den Voraussetzungen von Absatz 1a. Legt sie einen Zugang an oder sendet sie eine Einladung erneut, versendet miphu die Einladung. Sie handelt dabei mit den Rechten ihres Nutzers und, außer beim Import aus einer Tabelle des Nutzers, nur in den Bereichen der Verbindung. Nie möglich ist über eine Verbindung, KI-Zugänge und die Einstellungen für KI-Verbindungen, das Abonnement und erfasste Arbeitszeiten zu ändern, Zugänge zu löschen, Kunden, Kontakte, Leads und Personalakten endgültig zu löschen, einen Datenexport zu erstellen und, außer der Einladung, etwas durch miphu zu versenden.

(10) Im Verhältnis zwischen SwiftLabs und dem Kunden steht, was eine KI-App über eine Verbindung in der Stufe „Schreiben" oder „Voll" tut, einer Handlung des Nutzers gleich, der die Verbindung freigegeben hat. Das gilt auch, wenn ein Unbefugter die Verbindung über das Konto des Nutzers beim Anbieter der KI-App verwendet, es sei denn, SwiftLabs hat die unbefugte Verwendung zu vertreten. Der Kunde verantwortet, was seine KI-Verbindungen tun.

(11) SwiftLabs bleibt dafür verantwortlich, dass eine Verbindung nur im Rahmen der Absätze 7 bis 9 handeln kann und die Trennung der Unternehmen einhält, dass miphu Eingaben und Vorgänge über eine Verbindung so prüft wie in der App und dass die Beschreibungen der Werkzeuge, die miphu der KI-App bereitstellt, zutreffen. Absatz 10 gilt nicht für eine Handlung, die nur möglich war, weil SwiftLabs eine dieser Pflichten verletzt hat. Die Haftung richtet sich nach § 19.

§ 14a Kalender-Abo

(1) Hat der Inhaber das Kalender-Abo eingeschaltet (ab Werk aus), kann ein Nutzer einen Kalender-Link erstellen, mit dem eine Kalender-App seine Termine aus miphu abonniert: ihm zugewiesene offene Aufgaben, seine veröffentlichten Einsätze und Fristen von Verträgen, für die er zuständig ist, nur soweit er sie in miphu sehen darf und ohne Personaldaten, Abwesenheiten, Notizen und Beträge. Über den Kalender lässt sich nichts ändern.

(2) Der Nutzer kann den Link jederzeit widerrufen oder ersetzen. Er endet, wenn der Zugang des Nutzers deaktiviert oder gelöscht wird oder der Inhaber das Kalender-Abo abschaltet; während einer Sperre nach § 8 liefert er keine Daten. Was die Kalender-App abruft, erhält ihr Anbieter nach seinen eigenen Bedingungen; SwiftLabs ist nicht sein Vertragspartner. Die Pflichten des Kunden regelt § 13 Absatz 1 Nummern 1 und 5.

§ 14b Sendcloud und Shopify

(1) Verbindet der Kunde ein eigenes Konto bei Sendcloud, erstellt miphu auf Weisung eines Nutzers Versandlabels über dieses Konto und übermittelt Sendcloud dafür die Angaben der Sendung. Der Versand ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und Sendcloud und den Paketdiensten, die er dort nutzt; was ein Label kostet, berechnen sie dem Kunden, auch für ein Label, das eine KI-Verbindung erstellt (§ 14).

(2) Für Shops bei Shopify bietet SwiftLabs die App „miphu" im Shopify App Store an. Installiert der Kunde sie und verbindet seinen Shop mit miphu, übernimmt miphu Bestellungen nach den Einstellungen des Kunden als Kunden, Aufträge, Rechnungen, Lieferscheine und Zahlungen und meldet Shopify Bestand, Versand und auf Wunsch den Link zur Rechnung. Was miphu übernommen hat, bleibt Kundendaten in miphu, auch wenn der Kunde die Verbindung trennt oder die App entfernt. Geld bewegt miphu dabei nicht.

(3) Für die App ist allein SwiftLabs verantwortlich, nicht Shopify. Shopify haftet nicht für Fehler der App und nicht für Schäden aus ihrer Installation oder Nutzung und leistet zu ihr keine Unterstützung, soweit Shopify nichts anderes erklärt. Im Verhältnis zu Shopify trägt SwiftLabs allein die Haftung aus der Nutzung der App durch den Kunden und aus dem Zugriff auf die Daten des Shops, ihrer Nutzung, Weitergabe und Speicherung; gegenüber dem Kunden gilt § 19.

(4) Die Verträge mit Sendcloud, Shopify und den Paketdiensten, ihre Bedingungen und die Zulässigkeit der Übermittlung an sie sind Sache des Kunden (§ 13 Absatz 1 Nummer 1).

§ 15 Nutzungsregeln

Der Kunde und seine Nutzer dürfen miphu nicht

1. für rechtswidrige Zwecke oder zur Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage verwenden,
2. einsetzen, um Rechte Dritter zu verletzen oder Schadsoftware zu verbreiten,
3. auf Schwachstellen prüfen, Lasttests unterziehen oder Sicherheits- und Rechtesysteme, Kapazitätsgrenzen oder Begrenzungen der Anfragenzahl umgehen, ohne vorherige Zustimmung von SwiftLabs in Textform,
4. auf anderen Wegen als über die Apps und die von SwiftLabs bereitgestellten Schnittstellen automatisiert abrufen,
5. Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zur Verfügung stellen oder weitervermieten,
6. dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt, oder
7. nutzen, wenn der Kunde oder der Nutzer Sanktionen unterliegt, die einer Geschäftsbeziehung mit SwiftLabs entgegenstehen, oder überwiegend für ein Unternehmen, eine Behörde oder eine andere Stelle mit Sitz in einem Land oder Gebiet nach § 15a nutzen.

§ 15a Länder und Gebiete, in denen miphu nicht angeboten wird

(1) SwiftLabs bietet miphu nicht an für Unternehmen, Behörden und andere Stellen mit Sitz in Russland, Belarus oder Nordkorea, auf der Krim einschließlich Sewastopol oder in den Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine, die nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen. Maßgeblich ist der Sitz, den der Inhaber bei der Einrichtung des Unternehmens angibt.

(2) Verbieten Sanktionen oder Ausfuhrbeschränkungen SwiftLabs, miphu in einem weiteren Land oder Gebiet anzubieten, gilt Absatz 1 auch dafür. SwiftLabs teilt das dem Inhaber eines betroffenen Kunden in Textform mit.

(3) Hat ein Kunde seinen Sitz in einem Land oder Gebiet nach Absatz 1 oder 2 oder verlegt er ihn dorthin, kann SwiftLabs den Vertrag nach § 20 Absatz 3 kündigen. Den Datenexport nach § 11 Absatz 1 kann der Inhaber bis zum Ende des Vertrags erstellen, soweit kein Gesetz und keine Anordnung entgegensteht. Eine Verlegung dorthin teilt der Kunde SwiftLabs vorher mit.

§ 16 Sperrung bei Verstößen

(1) SwiftLabs kann einzelne Zugänge oder das Unternehmenskonto ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn

1. konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen § 15 bestehen,
2. von einem Zugang eine Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder anderer Kunden ausgeht oder
3. eine Behörde oder ein Gericht es anordnet oder das Gesetz es verlangt.

(2) SwiftLabs wählt die mildeste wirksame Maßnahme, informiert den Inhaber unverzüglich, soweit das zulässig ist, und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

(3) Die Kundendaten bleiben erhalten. Ein Export nach § 11 bleibt möglich, soweit kein Gesetz oder keine Anordnung entgegensteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Inhalte in miphu, die jemand für rechtswidrig hält, etwa in Dokumenten oder Links für Kunden, meldet er an hello@miphu.com, mit Begründung, Fundstelle, Name und E-Mail-Adresse und der Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. SwiftLabs prüft Inhalte nicht von sich aus. Über eine Meldung entscheidet ein Mensch nach diesem Paragrafen; Meldende und Betroffene erfahren die Entscheidung mit Begründung.

§ 17 Rechte an miphu

(1) Alle Rechte an miphu, an der Software, am Design und an den Marken liegen bei SwiftLabs oder ihren Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, miphu im Rahmen seines Pakets durch seine Nutzer für die Zwecke seines Unternehmens zu nutzen. Die Lizenz für die Apps regelt Teil C.

(3) In miphu enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzen.

§ 18 Mängel

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Abweichungen.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(4) Für Leistungen von Apple, Stripe, Sendcloud, Shopify und Paketdiensten und von Anbietern verbundener KI-Apps übernimmt SwiftLabs keine Gewähr. Für Hinweise nach § 4 Absatz 2 steht SwiftLabs dafür ein, dass miphu die Regeln, auf denen sie beruhen, richtig anwendet; dass Hinweise vollständig sind oder jede Pflicht des Kunden abbilden, schuldet SwiftLabs nicht.

§ 19 Haftung

(1) SwiftLabs haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SwiftLabs nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Bei Verlust von Daten gelten die Absätze 1 und 2. Hätte ein Export nach § 13 Absatz 4 den Schaden verhindert oder gemindert, wird das nach § 254 BGB berücksichtigt.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SwiftLabs.

(5) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(6) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 20 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Inhaber schließt den Vertrag für den Kunden im Kaufablauf der App oder der Web-App. Unmittelbar bei der Schaltfläche, mit der er das Abonnement kauft, weist die App oder die Web-App in einer Zeile darauf hin, dass er mit dem Kauf diesen Bedingungen und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustimmt, und verlinkt beide Texte in speicherbarer Form. Ein gesondertes Ankreuzfeld gibt es nicht. SwiftLabs speichert die Fassung beider Texte und den Zeitpunkt der Zustimmung. Der Vertrag beginnt, sobald SwiftLabs nach dem bestätigten Kauf das Unternehmenskonto anlegt, bei Stripe nach der ersten bezahlten Rechnung oder dem Beginn des Testzeitraums, und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Nutzung besteht, solange das Abonnement läuft.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen, indem der Inhaber sein Konto und damit das Unternehmenskonto löscht (§ 12 Absatz 2) oder SwiftLabs in Textform benachrichtigt. Das Abonnement kündigt er zusätzlich bei Apple (§ 7 Absatz 3). Ein Abonnement über Stripe kündigt SwiftLabs mit dem Löschen; kündigt der Kunde in Textform, kündigt der Inhaber es zusätzlich in der Web-App (§ 7a Absatz 5).

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für SwiftLabs liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt oder erheblich gegen § 15 verstößt, wenn er entgegen § 3 kein Unternehmer ist, wenn er Sanktionen unterliegt oder wenn er seinen Sitz in einem Land oder Gebiet nach § 15a hat.

(4) Nach dem Ende des Vertrags gelten § 8 Absätze 2 und 3, § 11 Absätze 2 bis 5 und § 12.

§ 21 Änderungen dieser Bedingungen

(1) SwiftLabs kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die neue Fassung wird dem Inhaber in der App und in der Web-App mit einem Hinweis und einer Schaltfläche angezeigt; mit der Schaltfläche stimmt er zu, und SwiftLabs speichert Fassung und Zeitpunkt.

(2) Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft für den Kunden sind, teilt SwiftLabs in Textform mit; sie gelten ohne Zustimmung.

(3) Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Preise von Abonnements im App Store ändern sich nach § 7 Absatz 6.

(4) Bieten die App oder die Web-App neben der Schaltfläche zur Zustimmung „Später" an, fragen sie beim nächsten Start erneut. Bis der Inhaber zustimmt, gilt für den Kunden die bisherige Fassung weiter; Funktionen, die erst die neue Fassung regelt, stehen erst nach der Zustimmung zur Verfügung. Das Recht beider Seiten, den Vertrag zu kündigen (§ 20), bleibt unberührt.

§ 22 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und verwenden sie nur für den Vertrag. Das gilt über das Ende des Vertrags hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg. SwiftLabs kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Für Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Liechtenstein ist die deutsche Fassung verbindlich, für alle anderen Kunden die englische. Die jeweils andere Fassung dient der Information.

(4) Erklärungen nach diesen Bedingungen genügen in Textform. SwiftLabs richtet sie an die E-Mail-Adresse des Inhabers.

(5) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von SwiftLabs übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

(6) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Dieser Teil enthält die Mindestbestimmungen, die Apple für einen eigenen Endnutzer-Lizenzvertrag verlangt („Instructions for Minimum Terms of Developer's End-User License Agreement", abgerufen am 15.09.2026). Er gilt für jeden, der eine miphu-App aus dem App Store lädt oder nutzt, auch für Mitarbeiter des Kunden.

C.1 Vertragsparteien

Dieser Lizenzvertrag wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und SwiftLabs geschlossen, nicht mit Apple. Für die Apps und ihre Inhalte ist allein SwiftLabs verantwortlich, nicht Apple. Nutzungsregeln in diesem Vertrag, die den Bedingungen für Apple Medienservices widersprechen, gelten nicht.

C.2 Lizenz

SwiftLabs gewährt dem Nutzer eine nicht übertragbare Lizenz, die Apps auf Produkten der Marke Apple zu nutzen, die er besitzt oder kontrolliert, im Rahmen der Nutzungsregeln der Bedingungen für Apple Medienservices. Andere Accounts, die über die Familienfreigabe oder den Volumenkauf mit dem Käufer verbunden sind, dürfen die Apps ebenfalls nutzen. Für die Arbeit mit miphu braucht der Nutzer zusätzlich einen Zugang zu einem Unternehmenskonto.

C.3 Wartung und Support

Für Wartung und Support der Apps ist allein SwiftLabs verantwortlich, im Umfang von § 9 und soweit das Gesetz es verlangt. Apple ist zu keinerlei Wartungs- oder Supportleistungen für die Apps verpflichtet.

C.4 Gewährleistung

Für Gewährleistungsansprüche, ob ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich, ist allein SwiftLabs verantwortlich, soweit sie nicht wirksam ausgeschlossen sind. Entspricht eine App einer anwendbaren Gewährleistung nicht, kann der Nutzer Apple benachrichtigen; Apple erstattet ihm dann den für die App gezahlten Kaufpreis. Soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weitere Gewährleistungspflicht für die Apps. Alle anderen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen, die auf die Nichterfüllung einer Gewährleistung zurückgehen, trägt allein SwiftLabs.

C.5 Ansprüche im Zusammenhang mit den Apps

Für Ansprüche des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit den Apps oder ihrem Besitz und ihrer Nutzung ist SwiftLabs verantwortlich, nicht Apple. Das umfasst insbesondere (i) Ansprüche aus Produkthaftung, (ii) Ansprüche, eine App erfülle anwendbare gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht, und (iii) Ansprüche aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Vorschriften. Dieser Vertrag beschränkt die Haftung von SwiftLabs gegenüber dem Nutzer nicht weiter, als das anwendbare Recht es erlaubt.

C.6 Rechte Dritter

Macht ein Dritter geltend, eine App oder deren Besitz und Nutzung durch den Nutzer verletze seine Rechte des geistigen Eigentums, ist allein SwiftLabs, nicht Apple, für die Untersuchung, die Abwehr, die Beilegung und die Erledigung dieses Anspruchs verantwortlich.

C.7 Einhaltung von Gesetzen

Der Nutzer versichert, dass (i) er sich nicht in einem Land aufhält, gegen das die Regierung der Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt hat oder das sie als Staat eingestuft hat, der Terrorismus unterstützt, und (ii) er nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten mit verbotenen oder beschränkten Parteien steht.

C.8 Kontakt

Fragen, Beschwerden und Ansprüche zu den Apps richten Nutzer an: SwiftLabs UG (haftungsbeschränkt), Schanzenstraße 19, 90478 Nürnberg, Deutschland, Telefon +49 911 49529681, E-Mail hello@miphu.com.

C.9 Bedingungen Dritter

Bei der Nutzung der Apps hält der Nutzer die Bedingungen Dritter ein, die dafür gelten, zum Beispiel seinen Mobilfunkvertrag und die Bedingungen der Anbieter von KI-Apps, die er mit miphu verbindet.

C.10 Apple als begünstigter Dritter

Der Nutzer und SwiftLabs erkennen an und vereinbaren, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple begünstigte Dritte dieses Lizenzvertrags sind und dass Apple mit der Annahme dieses Vertrags durch den Nutzer das Recht erhält (und als angenommen gilt), diesen Vertrag als begünstigter Dritter gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.

C.11 Nutzer, die nicht Kunde sind

Gegenüber Nutzern, die nicht selbst Kunde sind, insbesondere Mitarbeitern des Kunden, haftet SwiftLabs nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Nutzungsregeln in § 15 gelten auch für sie.

Nach Art. 25 Abs. 2 Buchst. e und f der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act). Format und Bereitstellung: § 11 Absatz 1. Welche Datensätze, Spalten und Dateien zu welcher Kategorie gehören, nennt das Verzeichnis nach § 11 Absatz 7 (Formatversion 1).

Teil 1 - Kategorien, die exportiert werden können

Exportiert werden alle Daten und digitalen Vermögenswerte, die der Kunde in miphu eingibt, importiert oder mit miphu erzeugt, mit ihren Metadaten, Dateien, Einstellungen, Rechten und Protokollen, soweit Teil 2 sie nicht ausnimmt. Archivierte Einträge und Dokumente im Papierkorb sind enthalten und gekennzeichnet; von endgültig gelöschten Leads und Kontakten enthält der Datenexport nur Kennung und Zeitpunkt der Löschung. Auswertungen haben keine eigenen Daten; sie werden aus den exportierten Daten berechnet.

Teil 2 - Ausgenommene Daten

Diese Liste ist abschließend. Welche Tabellen und Spalten unter welche Gruppe fallen, nennen das Verzeichnis nach § 11 Absatz 7 und die Übersicht jedes Datenexports. Die Ausnahmen behindern und verzögern den Wechsel nicht: Die fachlichen Tatsachen hinter den Gruppen 3 bis 5 sind in Teil 1 enthalten.

1. Zugangs- und Sicherheitsdaten. Passwort-Hashwerte, Sitzungs-, Zugriffs- und Erneuerungsschlüssel, Einmalcodes, das Geheimnis der Zwei-Faktor-Authentifizierung, Wiederherstellungscodes und vertrauenswürdige Geräte, die Schlüssel von KI-Verbindungen, Links für Kunden, Kalender-Links und Produktfeeds, Bindungsschlüssel zum App Store, der Link zum Bezahlvorgang bei Stripe mit den dafür übergebenen Angaben, die Kennung eines für die Online-Zahlung verbundenen Stripe-Kontos, die Schlüssel und die Kennung eines verbundenen Sendcloud-Kontos, die Zugriffsschlüssel, die Kennung und die Codes zum Verbinden eines Shops bei Shopify und sonstige kryptografische Schlüssel. Ihre Herausgabe würde die Sicherheit und Integrität des Dienstes gefährden (Erwägungsgrund 82, Art. 30 Abs. 6 Data Act).
2. Anfragebegrenzung und Missbrauchsabwehr. Interne Zähler und Kontingente, mit denen miphu Anfragen begrenzt und Missbrauch abwehrt. Grund wie Nummer 1.
3. Server-, Verarbeitungs- und Fehlerprotokolle des Dienstes. Protokolle, Warteschlangen und Arbeitsdaten, mit denen miphu Meldungen des App Store, von Zahlungsanbietern, Sendcloud und Shopify, Löschläufe, Uploads und Dateien, Importe, Benachrichtigungen und Erinnerungen, den Produktfeed, wiederholte Befehle, Datenumstellungen und den Suchindex verarbeitet, die Fehlersammlung des Dienstes und die vollständigen technischen Berichte der Prüfwerkzeuge für elektronische Rechnungen. Exportiert werden die fachlichen Tatsachen selbst, der Prüfbeleg jeder Rechnung und die Datensätze, die ein Import angelegt oder geändert hat (Teil 1). Grund wie Nummer 1.
4. Eigene Nachweise von SwiftLabs über Abrechnung und Betrieb. Aufzeichnungen, mit denen SwiftLabs belegt, welche Änderungen an Abonnement und Plätzen es angewendet, welche Zugänge und welchen Speicherplatz es von Hand gewährt, welche Einstiegspakete sein Vertrieb angeboten, welche Verkäufe es für die Umsatzschwelle gezählt und wann es ein Konto oder Unternehmenskonto gelöscht hat und löschen wird. Diese Daten entstehen nicht durch die Nutzung des Dienstes durch den Kunden, sondern als Unterlagen von SwiftLabs für die eigene Buchführung und den Nachweis eigener Pflichten (Art. 2 Nr. 38 Data Act, § 12 Absatz 7). Der Stand von Abonnement und gewährten Zugängen selbst ist in Teil 1 enthalten.
5. Einrichtung vor dem Unternehmenskonto. Angaben, die ein Konto vor dem Anlegen seines Unternehmenskontos erfasst. Sie gehen beim Anlegen in die Daten des Unternehmenskontos über, die Teil 1 enthält, und werden dabei gelöscht.